Neue Bundesregierung: Sondierungen abgeschlossen - die wichtigsten Neuerungen
Mindestlohn, Arbeitszeit, Mehrwertsteuer: Alles über die abgeschlossenen Sondierungen der neuen Bundesregierung, die geplanten Änderungen und die Reaktionen in Bayern gibt's hier.
Die Sondierungen für die neue Bundesregierung in Deutschland sind abgeschlossen. Die CDU hat als letzte der beteiligten Parteien ihre Zustimmung gegeben, doch es gibt auch kritische Stimmen.
Zustimmung und Kritik aus den Parteien
Die CDU hat offiziell ihre Zustimmung für Koalitionsgespräche gegeben, CSU und SPD haben das schon am Wochenende getan. Dies markiert einen wichtigen Schritt hin zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
Allerdings gibt es auch Kritik von den Grünen, insbesondere bezüglich der geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer äußerte in München, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen rechtlich kaum umsetzbar seien.
Reaktionen aus dem Ausland
Auch das Nachbarland Österreich hat sich zu den deutschen Koalitionsverhandlungen geäußert. Grundsätzlich wird der strengere Migrationskurs Deutschlands begrüßt, jedoch warnt Wien vor möglichen negativen Auswirkungen auf Österreich, sollten Zurückweisungen an den bayerischen Grenzen zunehmen.
Wichtige Neuerungen für Arbeitnehmer
Einige der wichtigsten Änderungen betreffen direkt die Arbeitnehmer in Deutschland. Der Mindestlohn soll deutlich angehoben werden, eine Forderung, die vor allem von der SPD vorangetrieben wurde.
Zudem ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale geplant, wobei der genaue Betrag noch festgelegt werden muss.
Eine signifikante Änderung gibt es auch bei der Arbeitszeitregelung: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze abgeschafft werden, was insbesondere die Gastronomiebranche begrüßt.
Der Gewerkschaftsbund in Bayern sieht das dagegen kritisch: "Die bestehenden Grenzen für Höchstarbeitszeiten dürfen aus unserer Sicht nicht weiter aufgeweicht werden. Für immer mehr Beschäftigte gehören unbezahlte Überstunden, ständige Erreichbarkeit und ein stetig steigender Arbeitsdruck bereits zum Alltag", so Bayerns DGB-Chef Stiedl gegenüber ANTENNE BAYERN.
Reaktionen aus Bayern
In Bayern wird die Entscheidung, die Mehrwertsteuer auf Speisen zu senken, bei der Gastro-Branche positiv aufgenommen. Dies könnte zu einer Belebung der Innenstädte beitragen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) in München sieht die geplanten Entlastungen für Unternehmen bei den Energiekosten als positiv an, fordert jedoch weitere Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Bertram Brossardt von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft sagt in München, es brauche auch Steuersenkungen, Entbürokratisierung und eine Reform der Sozialversicherungssysteme.