Klimaaktivist tritt Haftstrafe an
Ein Klimaaktivist der Letzten Generation hat eine Haftstrafe angetreten. Der 69-jährige Allgäuer muss für fünf Monate hinter Gitter. Er war ursprünglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Kempten (dpa) - Der Klimaaktivist Karl Braig (69) aus Kempten hat nach Angaben der Letzten Generation als erster Unterstützer der Gruppe eine Haftstrafe angetreten. Christian Bergemann, Sprecher der Aktivistengruppe, sagte, zuvor habe es lediglich sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen gegeben, die Demonstranten antreten mussten, wenn sie eine Geldstrafe nicht bezahlt hatten.
Der 69-jährige Braig aus dem Allgäu wurde nach eigenen Angaben vom Amtsgericht Passau zu einer Haftstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Weil er sich aber geweigert habe, die Bewährungsauflage von 500 Euro zu zahlen, habe die Staatsanwaltschaft Passau ihn zu einer fünfmonatigen Haft in die JVA Kempten geladen, sagte der 69-Jährige.
Hintergrund sind nach seinen Worten zwei Sitzblockaden im März 2023 in Passau. Dort habe er sich mit weiteren Demonstranten auf der Straße festgeklebt. Einen Tag später wiederholte die Gruppe die Aktion in Passau an anderer Stelle. Insgesamt habe er an beiden Tagen zusammen anderthalb Stunden den Verkehr blockiert.
Braig sagte, er verstehe die Entscheidung des Gerichts zwar auf juristischer Ebene. Aber er betonte: «Ich werfe mir nichts vor. Ich habe nichts falsch gemacht. Und was die Richter machen, das müssen sie selber entscheiden.»
Erste angetretene Haftstrafe
Aktivisten-Sprecher Bergemann bezeichnete das Urteil als «krasse Überreaktion» der Justiz. Insbesondere die Ladung kurz vor Beginn der Weihnachtsamnestie sei nicht nachvollziehbar. In dieser Zeit kurz vor Weihnachten bis Anfang Januar würden in der Regel keine Ladungen zur Haft ausgestellt.
Die Letzte Generation macht seit einigen Jahren immer wieder mit umstrittenen Aktionen wie Straßen- oder Flughafen-Blockaden Schlagzeilen. Juristen beschäftigt in verschiedenen Ermittlungsverfahren überall in der Republik auch die Frage, ob es sich bei der Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt.
«Auch wenn ich hier verurteilt werde, ich bin mir sicher, dass es andere Zeiten gibt, wo diese Urteile, dieses Verfahren dann anders ausgeht», sagte Braig. Es gebe auch erste Freisprüche, sagte er. «Es gibt viele Einstellungen, wo dann auch das Gericht erkennt: "Hoppla, hier geht es um wirklich große, wichtige Sachen zum Thema Klima-Notstand, wo es einfach notwendig ist, deutlich zu sagen: Stopp, wir müssen was anders machen."»
Braig: «Kein Pappenstiel»
Braig sagte, Respekt habe er schon vor der Zeit, die nun vor ihm liege. «Es ist kein Pappenstiel, fünf Monate reinzugehen. Ich weiß, dass man auch sicher in Situationen kommt, wo ich mir die Frage stelle: "Warum ich und warum muss ich das machen?" Aber ich glaube, dass es eben notwendig ist. Und ich hoffe, dass ich das gut, gut hinbekomme.»
Zum Haftantritt des 69-Jährigen hatte die Letzte Generation eine Mahnwache vor der JVA Kempten organisiert. Anwesend waren etwa 50 Mitglieder der Gruppe. Unter Tränen hielten mehrere Menschen Reden und verabschiedeten sich von Braig. «Du bist nicht allein», rief die Gruppe im Chor, als der 69-Jährige den Gang in die JVA antrat.