Gemeindetag: Kommunen verzeichnen Rekorddefizit
Dass auch die Kommunen extrem knapp bei Kasse sind, ist bekannt. Wie knapp, das zeigt eine neue Statistik. Und es könnte noch schlimmer kommen.
München (dpa/lby) - Die bayerischen Kommunen haben im vergangenen Jahr laut Bayerischem Gemeindetag ein Rekorddefizit von 5,2 Milliarden Euro verzeichnet. Damit sei der traurige Rekord von knapp 2,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2023 noch einmal mehr als verdoppelt worden, teilte der Gemeindetag unter Berufung auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit. Und im laufenden Jahr erwarte man eine noch weitere Verschlechterung.
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl richtete deshalb einen eindringlichen Appell an Union und SPD in Berlin: «Die Verhandlungspartner der künftigen Regierungskoalition sind dringend aufgerufen, diese gefährliche Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend darauf zu regieren. Ein Weiter-so kann es nicht geben», sagte der CSU-Politiker und warnte: «Finanziell bewegungslose Kommunen sind eine Gefahr für unsere Demokratie.» Denn vor Ort erlebten die Menschen, ob der Staat funktioniere oder nicht.
Brandl warnt vor Beschädigung des Gemeinwesens
Brandl forderte eine Neuausrichtung der Politik im Bereich von Leistungen und Standards. «Ohne eine ehrliche und sofortige Diskussion über Eigenverantwortung sowie die Leistungsfähigkeit unseres Staates laufen wir Gefahr, unser Gemeinwesen nachhaltig zu beschädigen. Auch und gerade auf Kosten der nächsten Generation», warnte der Kommunalpolitiker.
Das Statistische Bundesamt hatte am Dienstag mitgeteilt, dass das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland vergangenes Jahr auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung angewachsen ist. Bei den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände - ohne Stadtstaaten - lief demnach im Jahr 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro auf. Der Statistik zufolge waren Treiber dieser Entwicklung vor allem die Sozialleistungen. Das Defizit der bayerischen Kommunen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro sei nur von Nordrhein-Westfalen überboten worden, teile der Bayerische Gemeindetag mit.