Einigung um Schlachthof Aschaffenburg verzögert sich weiter
Der Streit um die Räumung des Aschaffenburger Schlachthofs dauert länger als geplant. Die Stadt hat einen Vergleichsvorschlag gemacht. Doch das Ergebnis verzögert sich erneut.
Aschaffenburg (dpa/lby) - Nach einem mutmaßlichen Tierschutzskandal um den Aschaffenburger Schlachthof brauchen Stadt und Schlachthofbetreiberin länger für eine Einigung. Ein für Ende September angesetzter Verkündungstermin in einem Zivilverfahren der Stadt gegen die Schlachthof GmbH wurde auf Ende November verlegt, teilte eine Sprecherin des Landgerichtes mit. Seit Juli verhandeln beide Parteien über einen Vergleich. Dabei geht es um die Räumung des Schlachthofes. Ursprünglich sollte das Verfahren schon Ende Juli beendet sein.
Die Stadt ist Eigentümerin des Geländes und des Schlachthofgebäudes. Sie hatte der Betreiberin wegen möglicher Vergehen gegen das Tierschutzgesetz im vergangenen Jahr die Kündigung ausgesprochen und eine Räumungsfrist bis zum 15. Oktober 2023 zugestanden. Weil das Unternehmen die Frist laut Stadt verstreichen ließ, kam es zur Räumungsklage.
Hintergrund des Streits sind Aufnahmen einer Tierschutzorganisation aus dem vergangenen Sommer. Diese zeigen, wie Beschäftigte Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Eine Amtsveterinärin soll den Schlachthof vor Kontrollen gewarnt haben.
Knackpunkt bei den bisherigen Gesprächen zwischen Hof und Stadt war, wie sich Vorgaben zu Tierschutzverstößen in den Pachtvertrag integrieren lassen könnten.