Bayern will Drohnen schneller abschießen dürfen
Die bayerische Staatsregierung plant eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, um Drohnenangriffe schneller abwehren zu können. Drohnen sollen bei Sichtung sofort abgeschossen werden dürfen. Morgen soll das Kabinett die Maßnahmen beschließen. Alle Details zu den Plänen lest ihr hier.
Die bayerische Staatsregierung plant eine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, um Drohnenangriffe effektiver abwehren zu können. Drohnen, die eine Gefahr darstellen, sollen in Zukunft direkt abgeschossen werden dürfen. Diese Maßnahmen sollen morgen früh im Kabinett beschlossen werden.
Söder fordert schnelle Maßnahmen zur Drohnenabwehr
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der neuen Regelungen. Der Ministerpräsident betont, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Abwehr von Drohnen massiv verstärkt werden müssten. „Abschießen statt Abwarten“ lautet Söders klare Botschaft. Er kritisierte, dass in den vergangenen Jahren zu wenig in diesem Bereich passiert sei, obwohl die Bedrohungslage heute deutlich ernster sei.
Hintergrund: Drohnenvorfälle häufen sich
Die Diskussion um eine effektivere Drohnenabwehr wurde durch mehrere Vorfälle ausgelöst. Am Münchner Flughafen kam es zuletzt an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zu Drohnen-Sichtungen, die den Betrieb stundenlang lahmlegten. Tausende Passagiere mussten am Flughafen übernachten. Solche Vorfälle zeigen, wie dringend Handlungsbedarf besteht.
Polizeigewerkschaft fordert bessere Ausstattung
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern fordert schnelle Maßnahmen. Landesvorsitzender Florian Leitner betonte, dass die Polizei dringend rechtliche Grundlagen und moderne Technik benötige, um Drohnen effektiv abwehren zu können. „Es kann nicht sein, dass wir hier nur zuschauen. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen handlungsfähig werden“, so Leitner.
Änderungen im Polizeiaufgabengesetz geplant
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei deutlich zu erweitern. Die Landespolizei soll künftig Drohnen bei akuter Gefahr sofort abschießen dürfen. Diese Änderungen sollen morgen im Kabinett beschlossen und anschließend dem Landtag vorgelegt werden.
Bundesweite und internationale Zusammenarbeit
Auch auf Bundesebene wird das Thema Drohnenabwehr diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein neues Luftsicherheitsgesetz, das die Bundeswehr stärker in die Drohnenabwehr einbinden soll. Zudem tauscht sich Dobrindt mit europäischen Kollegen über gemeinsame Strategien aus.