CSU: Mütterrente kommt - eigenes Wahlprogramm beschlossen
Die CSU beschwört gerne die große Geschlossenheit mit der CDU. Wahlkampf macht sie aber, wie üblich, auch mit ganz speziellen Forderungen.
München (dpa) - Die CSU setzt darauf, zentrale Zusatzforderungen gegenüber dem gemeinsamen Unions-Wahlprogramm mit der CDU nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können. An erster Stelle nannten CSU-Generalsekretär Martin Huber und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Parteivorstandssitzung die Ausweitung der Mütterrente. Das sei ein CSU-Projekt, das man entsprechend umsetzen werde, sagte Dobrindt voraus.
Geschlossen, aber auch eigenständig
Die Mütterrente ist zentraler Punkt der CSU-«Bayern-Agenda», des speziellen CSU-Wahlprogramms, das der Vorstand nun einstimmig beschlossen hat. Man gehe als Union gemeinsam und geschlossen in die Wahl, betone Huber. Die CSU sei aber dennoch eine eigenständige Partei, die auch noch einige eigene Schwerpunkte setze. Das sei immer so gewesen, das wisse auch die CDU.
Die CSU will unter anderem erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Derzeit werden nur für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, bis zu drei Jahre angerechnet. Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU hat die CSU die Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente nicht untergebracht. Und auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert: Bei einer Abwägung gegenüber anderen Dingen habe er im Ergebnis «einen anderen Schwerpunkt», sagte er.
Pendlerpauschale, Länderfinanzausgleich, Asyl
Weitere Punkte: Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der CSU schon ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Die aus Bayerns Sicht ungerechte Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs soll grundlegend reformiert werden. In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer aus CSU-Sicht nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke auf dauerhaft sieben Prozent gesenkt werden. Die Erbschaftsteuer will die CSU regionalisieren und Freibeträge erhöhen.
In der Migrationspolitik fordert die CSU eine Änderung des Asyl-Grundrechts, von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie. Das Bleiberecht für Migranten soll an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Asyl-Gerichtsverfahren sollen auf das «verfassungsrechtliche Minimum» begrenzt werden. Ausländische Straftäter sollen «umgehend» abgeschoben werden. Und wer nicht sofort abgeschoben werden kann, soll nach dem Willen der CSU in unbefristete Abschiebehaft genommen werden.