"Was passierte in der vierstündigen Unterbrechung im Bundestag, Herr Dobrindt?"
Die CSU wirft der SPD vor, einen Kompromiss in der Migrationspolitik blockiert zu haben. Erfahrt mehr über die hitzigen Diskussionen im Bundestag.
In der entscheidenden Sitzung im Bundestag kam es zu keiner Einigung in der Migrationspolitik. In den Fraktionen läuft die Aufarbeitung. Die CSU beschuldigt jetzt die SPD, einen Kompromiss verhindert zu haben.
Hinter verschlossenen Türen
Während einer vierstündigen Sitzungsunterbrechung am Freitag saßen die Fraktionschefs zusammen, um über die Migrationspolitik zu beraten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte im Antenne Bayern-Interview, dass aus seiner Sicht eine Einigung möglich gewesen wäre. Er habe zum Beispiel vorgeschlagen, das Unions-Gesetz zeitlich zu befristen und SPD-Vorschläge einzubauen.
Dobrindt: Blockade durch SPD und Grüne
Laut Dobrindt hätten SPD und Grüne jedoch nicht zugestimmt. Rot-Grün wirft im Gegenzug der Union vor, gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben.
Ausblick nach der Wahl
Dobrindt äußerte sich zuversichtlich, dass nach der Bundestagswahl eine Neuordnung der Migrationspolitik möglich sei. Er betonte, dass die SPD bereits zuvor Zustimmung zu ähnlichen Vorschlägen gezeigt habe, aber aktuell aus wahltaktischen Gründen blockiere.