CSU-Fraktion tagt in Banz: Von der sozialen bis zur K-Frage
Die CSU zurrt bei ihrer Herbstklausur wie auch die anderen Landtagsfraktionen die Themen für die nächsten Monate fest. Der Ministerpräsident und seine persönlichen Ambitionen sind ein Extrathema.
Bad Staffelstein (dpa/lby) - Von der Migration bis zur Förderung von Start-ups, von der sozialen bis zur K-Frage: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag legt von Montag an bei ihrer Herbstklausur in Kloster Banz die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate fest.
Die Abgeordneten werden aber auch über die Frage zu reden haben, ob ihr Parteichef Markus Söder die angestrebte Kanzlerkandidatur für die Union antreten kann - die K-Frage steht kurz vor der Entscheidung.
Fraktionschef Klaus Holetschek hat neben Söder - dessen Grundsatzrede für den Mittwoch geplant ist - mit Sachsens Michael Kretschmer (CDU) einen weiteren amtierenden Ministerpräsidenten und mit dem Thüringer Mario Voigt (CDU) einen möglicherweise baldigen Regierungschef nach Kloster Banz eingeladen.
Ferner geben sich an der Klosterpforte der ehrwürdigen ehemaligen Benediktinerabtei jede Menge Fachleute, darunter Bambergs Erzbischof Herwig Gössl, der evangelische Landesbischof Christian Kopp, die Islamforscherin Susanne Schröter, der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev und sein israelischer Amtskollege Ron Prosor die Klinke in die Hand.
Bei seinem Herzensthema Pflege will der Fraktionschef und frühere Gesundheitsminister Holetschek Tempo machen: «Wir müssen anders, neu und groß denken, um die drohende humanitäre Katastrophe noch zu verhindern», heißt es im Entwurf zu einer Resolution, der einen ganzen Forderungskatalog an die Bundesregierung enthält.
Im Kampf gegen den politischen Islam soll es etwa eine Bund-Länder-Aktionsgruppe gegen den islamistischen Extremismus, eine härtere Umsetzung der bestehenden Regelungen und weniger Rücksicht auf den Datenschutz bei Ermittlungen im Internet geben.
Zudem will die Fraktion mehr dafür tun, dass sich wieder mehr Unternehmensgründer in Bayern trauen, ihre Ideen zu verwirklichen. In einer Resolution heißt es, landeseigene Institutionen wie Stiftungen sollten mehr in Wagniskapital investieren, auch die Rentenversicherung solle ihre Geldanlagen in Fonds mit Wagniskapital tätigen.
Neben der CSU gehen auch die Landtagsfraktionen der anderen Parteien in Klausur. Die Freien Wähler habe ihre Tagung in Bad Griesbach bereits hinter sich. Die AfD trifft sich in Oberbayern, die Grünen haben in Würzburg Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Gast. Bei der SPD soll es unter dem neuen Fraktionschef Holger Grießhammer um klassische Arbeitnehmerthemen gehen, zu Gast ist unter anderem Bayerns DGB-Chef Bernhard Stiedl.