EU-Urheberrechtsreform: Was ist der Artikel 13?

Am Wochen­ende sind zahl­rei­che Demos in Bayern ange­kün­digt:
Viele befürch­ten die Zensur des Inter­nets in Europa. Der Grund ist die geplante Urhe­ber­rechts­re­form der EU, mit dem oft genann­ten Arti­kel 13. Am kommen­den Diens­tag (26. März) debat­tiert und stimmt das Parla­ment über den aktu­el­len Vorschlag der Reform ab.

In Deut­sch­land sind Texte, Musik, Videos und andere krea­tive Schöp­fun­gen vom Urhe­ber­recht geschützt.
Die Rechte an diesen Werken liegen immer beim Schöp­fer.

Die können alleine darüber bestim­men, was mit dem Werk passiert. Auch ob es von ande­ren verwen­det werden darf. Seit Einfüh­rung des Inter­nets haben sich diese Regeln nicht geän­dert und wirken auf uns deshalb nicht mehr zeit­ge­mäß.

Die Rechtss­treite zwischen den großen Inter­net-Platt­for­men wie YouTube oder Google mit Recht­e­in­ha­bern laufen schon über Jahre hinweg. Da aber ein
gesetz­li­cher Rahmen zur Durch­set­zung des Urhe­ber­rechts fehlt, möchte die EU mit der neuen Reform diese Lücke schlie­ßen.

Der Arti­kel 13 ist der wahr­schein­lich wich­tigste Teil der EU-Urhe­ber­rechts­re­form. Hier geht es darum, dass Inter­net-Platt­for­men, wie Face­book, YouTube und Twit­ter künf­tig Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen verhin­dern müssen! Dazu werden soge­nannte „Inhalts­er­ken­nung­tech­ni­ken“ vorge­schla­gen.

Diese Inhalts­er­ken­nung­tech­ni­ken sind auch als Upload-Filter bekannt. Kurz gesagt sind es Programme, die geschützte Inhalte auto­ma­tisch erken­nen können sollen, sie dann blockie­ren und offline nehmen.

Exper­ten gehen davon aus, dass diese Programme nicht zuver­läs­sig arbei­ten und auch nicht-geschütz­tes Mate­rial sper­ren.

Unter­händ­ler des Euro­pa­pa­r­la­ments und der EU-Staa­ten hatten sich Mitte Februar auf einen Geset­zes­text geei­nigt. Der Einsatz von Filtern ist zwar nicht verpflich­tend, aller­dings befürch­ten Kriti­ker, dass die Platt­for­men den Vorga­ben nur damit nach­kom­men können. Dadurch drohe Zensur. Manche gehen sogar so weit und spre­chen vom „Ende des Inter­nets“.

• Urhe­ber, Auto­ren und Künst­ler erhal­ten mehr Kontrolle über ihre Rechte im Inter­net
• Kein Urhe­ber­rechts­miss­brauch durch Inter­net-Gigan­ten
• Die Einschrän­kun­gen in Arti­kel 13 sollen nur geltende Gesetze durch­set­zen, statt sie zu ändern

• Künst­ler könn­ten mit der Reform mehr Geld verdie­nen

• Mögli­che Zensur durch schlecht arbei­tende Upload-Filter
• Inter­net-Platt­for­men können nahezu selb­stän­dig über Inhalte im Inter­net entschei­den

• Kleine Inter­net-Platt­for­men könn­ten pleite gehen, weil die Filter teuer sein könn­ten
• Jugend­li­che in ganz Deut­sch­land haben Angst um die Exis­tenz ihrer Vorbil­der